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   LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18   

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LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18 (https://dejure.org/2020,87725)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.01.2020 - L 3 U 367/18 (https://dejure.org/2020,87725)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - L 3 U 367/18 (https://dejure.org/2020,87725)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Unverwertbare Beweismittel, Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, Arbeitsgerichtsverfahren, unverwertbare Gutachten, Finanzgerichtsverfahren, Rechtsprechung des BSG, Neurologisch-psychiatrisches Gutachten, Beweisverwertungsverbot, Selbstständige Tätigkeit, ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (43)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Eine Gesundheitsstörung ist Unfallfolge eines Versicherungsfalls iSd § 8 SGB VII und damit bei der MdE-Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist (haftungsausfüllende Kausalität); ein Gesundheitserstschaden ist Folge einer versicherten Einwirkung, wenn diese den Gesundheitserstschaden wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; st. Rpsr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).

    Dabei ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSM IV) erforderlich (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R und vom 15.05.2012 - B 2 U 13/11 R).

    Für die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits(erst)schaden sowie zwischen Gesundheits(erst)schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen einschließlich Verschlimmerungen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (st. Rspr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R, vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R -juris Rn. 12 und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).

    Welche Ursache für das Entstehen eines neuen bzw. die Verschlimmerung eines bereits bestehenden Gesundheitsschadens wesentlich ist, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden, sowie auf Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten (st. Rspr., vgl. BSG Urteile vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R, juris Rn. 15 ff mwN und vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R, juris Rn. 12).

    Gesichtspunkte für die Beurteilung sind neben der versicherten Ursache als solcher, einschließlich Art und Ausmaß der Einwirkung, u.a. die konkurrierende Ursache (nach Art und Ausmaß), der zeitliche Ablauf des Geschehens, das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte (vgl. BSG vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, juris Rn. 16).

    Eine Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber nicht als "wesentlich" anzusehen ist, kann auch als "Gelegenheitsursache" oder "Auslöser" bezeichnet werden (vgl. grundlegend BSG Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, juris Rn. 15).

    Denn es gibt im Bereich des Arbeitsanfalls keine Beweisregel, dass bei fehlender Alternativursache die versicherte naturwissenschaftliche Ursache automatisch auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen zu einer Beweislastumkehr führen würde (BSGE 19, 52; BSG Urteile vom 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05) Zum Beweismaßstab gilt, dass das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis selbst sowie der Gesundheitserstschaden und die Unfallfolgen im Überzeugungsgrad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein müssen.

    Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes oder Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R, juris Rn. 61; vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R, juris Rn. 28; und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R jeweils m.w.N.).

  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot -

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Es kann zudem dahinstehen, ob aus einer etwaigen rechtswidrigen Datenerhebung bzw. -speicherung ein Beweisverwertungsverbot betreffend den Vermerk vom 26.03.2012 aufgrund einer Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung folgt (so Bieresborn, a.a.O., § 67b Rn. 11b; zu § 200 SGB VII: BSG, Urteile vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R und vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB, 01/18, § 200 SGB VII Rn. 27a; Wagner in jurisPK-SGB VII § 200 Rn. 123 ff., jeweils m. w. N. und allgemein zu Beweisverwertungsverboten BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010-2 BvR 2101/09).

    Denn beim Vorliegen einer dieser Voraussetzungen würde der Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verwertung des weiteren Beweismittels perpetuiert, ohne dass ein rechtfertigender Grund zu erkennen sei (BSG, Urteil vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R, juris Rn. 63).

    Insoweit liegt keine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG vor, da die dort (Urteil vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R, juris Rn. 63) vorgegebenen Kriterien hier zugrunde gelegt wurden, wie oben bereits dargelegt wurde.

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes oder Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R, juris Rn. 61; vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R, juris Rn. 28; und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R jeweils m.w.N.).

    Es kann zudem dahinstehen, ob aus einer etwaigen rechtswidrigen Datenerhebung bzw. -speicherung ein Beweisverwertungsverbot betreffend den Vermerk vom 26.03.2012 aufgrund einer Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung folgt (so Bieresborn, a.a.O., § 67b Rn. 11b; zu § 200 SGB VII: BSG, Urteile vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R und vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB, 01/18, § 200 SGB VII Rn. 27a; Wagner in jurisPK-SGB VII § 200 Rn. 123 ff., jeweils m. w. N. und allgemein zu Beweisverwertungsverboten BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010-2 BvR 2101/09).

    In einer späteren Entscheidung (BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R), ebenfalls zur Verletzung der Hinweispflicht nach § 200 Abs. 1 SGB VII, hat das BSG angesichts der Kritik in der Literatur offen gelassen, ob ein "Beweisverwertungsverbot -kraft Fernwirkung -sogar auf später erhobene Beweismittel durchschlägt, die auf das unter Verletzung von Datenschutz- oder Verfahrensrechten eingeholte Gutachten Bezug nehmen".

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 U 1128/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Im Rahmen der Kausalitätsbegutachtung ist daher eine Auseinandersetzung mit dem Schweregrad des Unfallereignisses, dem Schweregrad des Unfallerlebnisses, der Persönlichkeitsstruktur und den Bewältigungsressourcen (unter Einbeziehung sozialer und beruflicher Verhältnisse, von Alter und Lebenssituation), nachgewiesenen Vorerkrankungen sowie möglichen sekundären Motiven unerlässlich (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 8 U 1128/17; BayLSG, Urteil vom 20.06.2017 - L 8 U 185/16; Schönberger/ Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 163 f; Keller in: Hauck/Noftz, SGB, 06/18, § 8 SGB VII Rn. 324, 326; Widder/Gaidzik, a.a.O., S. 613 ff).

    Bei länger anhaltenden psychoreaktiven Gesundheitsstörungen ist ergänzend zu prüfen, ob und inwieweit auch der weitere Verlauf doch rechtlich wesentlich auf die ursprünglichen Reaktionen zurückzuführen ist und nicht vielmehr sonstige aus der Psyche wirkende Kräfte so weit in den Vordergrund treten, dass sie für den weiteren Verlauf die rechtlich allein wesentliche Ursache bilden (sog. Verschiebung der Wissensgrundlage); denn es können externe, schädigungsunabhängige psychische Belastungsfaktoren nach dem Unfallereignis hinzukommen, welche den Kausalzusammenhang entfallen lassen (BSG, Urteil vom 29.11.1963 - 2 RU 46/58; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2014 - L 17 U 709/11; BayLSG, Urteil vom 09.12.2015 - L 2 U 496/12, juris Rn. 71; LSG Hessen, Urteil vom 22.09.2016 - L 1 VE 7/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 8 U 1128/17; Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O, S. 165).

    Insofern kann auch eine nicht krankheitswertige Persönlichkeitsstruktur in einem Bedingungsgefüge mit zahlreichen unfallfremden Umständen durchaus als die psychische Störung unterhaltender Faktor wirken (so explizit: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2018 - L 8 U 1128/17, Leitsatz).

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Eine Gesundheitsstörung ist Unfallfolge eines Versicherungsfalls iSd § 8 SGB VII und damit bei der MdE-Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist (haftungsausfüllende Kausalität); ein Gesundheitserstschaden ist Folge einer versicherten Einwirkung, wenn diese den Gesundheitserstschaden wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; st. Rpsr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).

    Für die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits(erst)schaden sowie zwischen Gesundheits(erst)schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen einschließlich Verschlimmerungen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (st. Rspr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R, vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R -juris Rn. 12 und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).

    Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes oder Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R, juris Rn. 61; vom 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R, juris Rn. 28; und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R jeweils m.w.N.).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus -

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (st. Rpsr., vgl. dazu BSG Urteil vom 2.04.2009 - B 2 U 29/07 R, juris Rn. 16).

    Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (st. Rspr., vgl. dazu BSG Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R, juris Rn. 16).

  • LSG Bayern, 06.07.2016 - L 2 U 336/14

    Posttraumatische Belastungsstörung - ICD 10 DSM 5

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Das diagnostische Merkmal "Konfrontation mit tatsächlichem oder drohendem Tod oder ernsthafter Verletzung" wird dabei im DSM V wie folgt erläutert: "Direkt erlebte traumatische Ereignisse (im Kriterium A aufgeführt) umfassen folgende Erlebnisse, sind aber nicht auf diese begrenzt: Kriegserfahrungen als Soldat oder Zivilist, drohender oder tatsächlicher körperlicher Übergriff (z.B. körperlicher Angriff, Raubüberfall, Überfall auf der Straße, körperliche Misshandlung in der Kindheit) drohende oder tatsächliche sexuelle Gewalt (z.B. erzwungener Geschlechtsverkehr, durch Alkohol-/ Drogenkonsum geförderter Geschlechtsverkehr, missbräuchliche Sexualkontakte, sexueller Missbrauch ohne Körperkontakt, Zwangsprostitution), Entführung, Geiselnahme, Terroranschlag, Folterung, Kriegsgefangenschaft, Natur- oder durch Menschen verursachte Katastrophen und schwere Verkehrsunfälle" (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3.2016 - L 2 U 117/14, juris Rn. 63 und BayLSG, Urteil vom 06.7.2016 - L 2 U 336/14, juris Rn. 45; vgl. auch S2k "Leitlinie zur Begutachtung psychischer und psychosomatischer Störungen" der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung vom 15.12.2019, im Folgenden "Leitlinie", S. 20).

    Sowohl nach ICD-10 als auch DSM-V erfüllen deshalb nur traumatische Ereignisse von besonderer Qualität mit katastrophenartigem Ausmaß und einem extremen Belastungsfaktor das erforderliche A-Kriterium (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3.2016 - L 2 U 117/14, Rn. 65 und BayLSG Urteile vom 06.7.2016 - L 2 U 336/14 und vom 20.06.2012 - L 2 U 268/07; vgl. Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage 2017, S. 153).

  • LSG Bayern, 27.08.2015 - L 8 U 64/10

    1. Folgen eines Versicherungsfalls sind nur Gesundheitsschäden, nicht durch den

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    aa) Insofern ist zum wissenschaftlichen und rechtlichen Hintergrund darauf hinzuweisen, dass psychische Störungen nach einem Unfall sich aufgrund komplexer Wechselwirkungen zwischen krankheitsverursachenden, -fördernden und -unterhaltenden Faktoren entwickeln (vgl. BayLSG, Urteil vom 27.08.2015 - L 8 U 64/10 mWN; Schönberger/ Mehrtens/ Valentin, a.a.O., S. 163 mwN).

    Nach der Wertung des § 8 SGB VII ist eine Gesundheitsstörung, die nicht durch einen Gesundheitserstschaden oder eine Unfallfolge verursacht ist, sondern allein wesentlich auf Auswirkungen einer durch das Unfallereignis verursachten Gesundheitsstörung auf die Lebensumstände zurückgeht, keine Unfallfolge (so Hessisches LSG, Urteil vom 24.01.2017 - L 3 U 117/14, juris Rn. 24; BayLSG, Urteil vom 27.08.2015 - L 8 U 64/10, juris Rn. 59; ebso.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 2 U 117/14

    § 8 - Arbeitsunfall - posttraumatische Belastungsstörung

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Das diagnostische Merkmal "Konfrontation mit tatsächlichem oder drohendem Tod oder ernsthafter Verletzung" wird dabei im DSM V wie folgt erläutert: "Direkt erlebte traumatische Ereignisse (im Kriterium A aufgeführt) umfassen folgende Erlebnisse, sind aber nicht auf diese begrenzt: Kriegserfahrungen als Soldat oder Zivilist, drohender oder tatsächlicher körperlicher Übergriff (z.B. körperlicher Angriff, Raubüberfall, Überfall auf der Straße, körperliche Misshandlung in der Kindheit) drohende oder tatsächliche sexuelle Gewalt (z.B. erzwungener Geschlechtsverkehr, durch Alkohol-/ Drogenkonsum geförderter Geschlechtsverkehr, missbräuchliche Sexualkontakte, sexueller Missbrauch ohne Körperkontakt, Zwangsprostitution), Entführung, Geiselnahme, Terroranschlag, Folterung, Kriegsgefangenschaft, Natur- oder durch Menschen verursachte Katastrophen und schwere Verkehrsunfälle" (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3.2016 - L 2 U 117/14, juris Rn. 63 und BayLSG, Urteil vom 06.7.2016 - L 2 U 336/14, juris Rn. 45; vgl. auch S2k "Leitlinie zur Begutachtung psychischer und psychosomatischer Störungen" der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung vom 15.12.2019, im Folgenden "Leitlinie", S. 20).

    Sowohl nach ICD-10 als auch DSM-V erfüllen deshalb nur traumatische Ereignisse von besonderer Qualität mit katastrophenartigem Ausmaß und einem extremen Belastungsfaktor das erforderliche A-Kriterium (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3.2016 - L 2 U 117/14, Rn. 65 und BayLSG Urteile vom 06.7.2016 - L 2 U 336/14 und vom 20.06.2012 - L 2 U 268/07; vgl. Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage 2017, S. 153).

  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
    Die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung ist damit nach den §§ 67a ff SGB X zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R, juris Rn. 18).

    Insofern normiert § 199 Abs. 1 Satz 1 SGB des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (VII) als bereichsspezifische Sonderregelung (vgl. BSG, Urteil vom 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R sowie Bieresborn, a.a.O., § 67b Rn. 4), dass die Unfallversicherungsträger Sozialdaten nur erheben und speichern dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben, u.a. Leistungserbringung, erforderlich ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - L 17 U 127/06

    Anforderungen für die Anerkennung einer posttraumatische Belastungsstörung mit

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis -

  • LSG Bayern, 06.11.2017 - L 3 U 52/15

    Tod im Hotelzimmer bei Dienstreise

  • LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 239/10

    Das A-Kriterium für eine posttraumatische Belastungsstörung ist nach dem seit

  • LSG Bayern, 09.12.2015 - L 2 U 496/12

    Latrogene Medikamentenabhängigkeit und medikamenteninduzierter Kopfschmerz als

  • LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 U 185/16

    Zur Beweiswürdigung widersprechender Gutachten

  • LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 7/12

    Opferentschädigung; Höhe des Grades einer Schädigung; Schädigungsfolgen und

  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

    Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen

  • LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08

    Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus

  • BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59

    Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts

  • BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84

    Schulunfall - Sprung aus dem Fenster - Schüler - Selbsttötungsabsicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 8 AL 233/03
  • LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14

    Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung

  • BSG, 25.08.1961 - 2 RU 106/59

    Anerkennung einer Berufskrankheit - Zurechenbarkeit einer Krankheit zu einer

  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 18 U 272/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - unfreiwillige

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 17 U 709/11

    Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

  • BSG, 29.11.1963 - 2 RU 46/58
  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

  • LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 268/07

    Zur Feststellung von orthopädischen und psychiatrischen Unfallfolgen bei

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R

    Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Nachweis

  • LSG Hessen, 24.01.2017 - L 3 U 117/14

    Verletztengeld- und Rentenanspruch

  • BSG, 31.03.2011 - B 2 U 13/11 B
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

    Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung -

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

    Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

  • BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

    Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im

  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater -

  • LSG Bayern, 13.01.2022 - L 14 R 348/18

    Rentenversicherung: Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsminderung infolge

    Die beim 3. Senat des BayLSG (Az: L 3 U 367/18) anhängige Berufung war mit Urteil vom 20.01.2020 zurückgewiesen worden.
  • VG Regensburg, 03.03.2020 - RO 5 E 19.2527

    Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung vergangener Verpflichtungen zur Prävention

    Mit Urteil vom 29.01.2020 wurde die Berufung des Antragstellers unter dem Aktenzeichen L 3 U 367/18 zurückgewiesen.
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